Grundgesetz + Hartz IV + Ralph Boes

Am 6.12.2012 titelte der BERLINER KURIER:

„Empörender TV-Auftritt bei Maischberger  Berlins frechster Arbeitsloser
Die Arbeit, die ihm das Jobcenter anbietet, lehnt er ab.
Trotzdem will er volle Stütze.“

Was will Ralph Boes?  Er will Maßnahmen des Jobcenters gegen ihn erreichen, die ihm die Möglichkeit geben für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Ziel  eines Urteils, das die Unvereinbarkeit der Mittel, mit denen die Jobcenter die arbeitslosen Unterstützungsem-pfänger zwingen will, eine der angebotenen Arbeiten anzunehmen, als unvereinbar mit den Grundrechten des Grundgesetzes feststellt, insbesondere Artikel 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Sofern hierzu noch kein Urteil vorliegt, halten wir vom VES eine Stellungnahme des Verfassungsgerichts für dringend geboten. Und zwar deshalb, weil das Grundgesetz jedem Menschen eine Würde unabhängig von seinem Verhalten zuweist. Alle Menschen sind danach gleich würdig.  Das ist natürlich wirklichkeitsfremd, aber gerade dadurch Wasser auf die Mühlen von Ralph Boes.

Jeder hat  einen Anspruch auf Leben und Unterstützng an seine Umwelt, denn er wurde, ohne gefragt zu werden und ohne an seiner Eigenschafts-Ausstattung und seiner Erziehung mit bestimmen zu können, ins Leben gestellt.
Andererseits muss er natürlich, sobald er kann, seinen Beitrag zur Existenzsicherung  und zur Existenzoptimierung
leisten.  In dem Maße, wie er das macht, nimmt seine Würde = Wert zu existieren zu.

Das kostet Arbeit.  Das veranlasste Papst Franziskus zu seiner Aussage,
Würde erreicht man durch Arbeit.  

Ergänzt werden muss:   Mit Arbeit, die aufbaut, nicht durch Arbeit, die zerstört, wie Produktion von Waffen oder eine Politik, die mit Entscheidungen gegen die herrschenden Gesetze Unordnung und Krieg verursachen. Das gilt auch für die Entscheidungen jedes Einzelnen bei seiner Lebensgestaltung.

Damit kommen wir zur Frage: Was ist das Maß für Würde? Es muss zwischen dem subjektiven und dem objektiven Maß unterschieden werden. Beim subjektiven Maß meinen wir bestimmen zu können, was in dieser Welt Würde bedeutet, beim objektiven Maß ist Würde bestimmt durch die Existenzbedingung für alle Organismen:  das mathematisch-physikalische Weltkonzept. Das darin enthaltene Existenzoptimum verwirklicht sich durch die Weltentwicklung. Die läuft nicht von selbst, sondern durch das Tun und Lassen aller Organismen von den Quanten bis zu den Menschen.

Jeder Organismus soll zum eigenen Vorteil, zum Vorteil aller und im Sinne der Weltursache in Richtung optimalen Lebens wirken, mit seinen Eigenschaften seinen Beitrag leisten. Friedrich Hebbel hat das 1850 so formuliert: Jeder Mensch sollte sich selbst immer als ein Experiment der Natur betrachten.

Die einseitige Ausstattung des Einzelnen mit Rechten und Ansprüchen, seine Befreiung von Pflichten durch eigene Gesetze, die den Gesetzen unserer Existenzbedingung widersprechen, führt durch Fehlentwicklungen verschiedener Art zu Unordnung und Niedergang.
Hauptursache: Ein Gemeinschaft bildendes Ziel fehlt, eine von allen eingehaltene Orientierung bei allen Entscheidungen. Die ist nicht beliebig. Sie muss auf das Evolutionsziel gerichtet sein: Unsere Fähigkeit, das Existenzoptimum zu verwirklichen.

Als Orientierungsersatz dient Konsum.  Da kann jeder mitmachen. Dieser Weg führt direkt in den Niedergang der Menschheit.  Das Leben wird vom Krieg um das größte Stück vom begrenzten Kuchen beherrscht.   Jeder ist gegen jeden und gegen die eigene Existenzbasis durch Ressourcenverbrauch und Umweltzerstörung.  Die Evolution sortiert solches Verhalten aus durch  Aussterben der Art.

Dass Menschen, verführt durch das Angebot, ihren Lebensunterhalt ohne Arbeit durch Unterstützung finanziert zu bekommen, in diese Falle tappen, ist eine vorhersehbare Folge. Die Langzeit-Hartz-Vierer werden immer mehr.

Dass sich die Gemeinschaft, vertreten durch die beauftragten Ämter,
mit Maßnahmen dagegen wehrt, ist logisch. Wie weit sie wegen der
Gesetzeslage dabei gehen darf, ist zu prüfen. Denn schließlich werden durch die unantastbare Würde sogar im Strafvollzug Täter besser als die Opfer behandelt.
Es ist wegen der Gesamtentwicklung notwendig, dass die wirklichkeitsfremde Konstruktion der unantastbaren Würde im Grundgesetz vom Verfassungsgericht nach heutigem Erkenntnisstand überprüft wird.
Herr Boes hat also eine wichtige Aufgabe. 
Die Richtervorlage gegen die Sanktionen in Hartz IV ist endlich im Juni 2015 im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angekommen.

Ergänzend Info ‚Demokratie und Menschenwürde‘.
Der Klick auf das PDF-Symbol führt zum Briefwechsel zwischen
Ralph Boes und dem VES.

 

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